Rheinische Post: Bundesjustizminsterin will Verfassungsschutz parlamentarisch besser kontrollieren

Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere
parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
„Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn
etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es
geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass
und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen
können“, sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Zudem forderte sie einen
gesetzlichen Rahmen zum Einsatz von V-Leuten zur Ãœberwachung
extremistischer Parteien.

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