Rheinische Post: Bundesregierung will neues Luftfahrt-Abkommen

Die Bundesregierung will ein neues
internationales Handelsabkommen zur Luftfahrt unter dem Dach der
Welthandelsorganisation WTO gründen, um weltweit gleiche
Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen. Das geht aus der
„Luftfahrtstrategie“ der Bundesregierung hervor, die das Kabinett an
diesem Mittwoch beschließen soll und die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt.
Langfristiges Ziel sei es, den staatlichen Einfluss auf die Branche
zu verringern. „Dabei müssen jedoch international ausgeglichene
Wettbewerbsbedingungen herrschen. Deshalb sind verbindliche
Regelungen nötig, die alle Länder mit global agierender
Luftfahrtindustrie einbeziehen“, heißt es in dem von
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Bericht. Die
Luftfahrt in Deutschland müsse zum weltweiten Vorreiter für ein
„leistungsfähiges, sicheres und umweltverträgliches
Luftverkehrssystem“ ausgebaut werden. Sie habe eine „strategische
Rolle“ und sei ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb sollen unter
anderem Investitionshemmnisse abgebaut, Forschungseinrichtungen
besser gefördert und die Arbeitschancen in der Luftfahrtindustrie
besser vermarktet werden. Beim Kurz- und Mittelstreckenprogramm von
Airbus (A320-Nachfolger) müsse Deutschland die „Führungsrolle im
europäischen Verbund“ übernehmen. Außereuropäische Fluggesellschaften
dürften in Europa nicht durch direkte staatliche Subventionen
bessergestellt werden, wenn europäische Unternehmen den strengen
Beihilferegeln des europäischen Marktes unterliegen. Deutsche
Luftfahrtunternehmen sollen bei Expansionen im Ausland politisch
unterstützt werden, das Wirtschaftsministerium werde außerdem einen
Beirat im Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) einrichten, um
Forschung und Industrie besser zu vernetzen. Der Einstieg des Bundes
als Großaktionär beim deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns EADS
sei „wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der
Luftfahrtstrategie“, heißt es. Verteidigungsminister Thomas de
Maizière werde dem Bericht zufolge eine eigene Strategie für die
militärische Luftfahrt erarbeiten.

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