Rheinische Post: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig
private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. „Die
Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher
Liquiditäts- und Solvenzkrisen gerüstet sein; dazu bedarf es eines
permanenten Krisenmechanismus, der nach Auslaufen des aktuellen
Rettungsschirms in 2013 die privaten Gläubiger vorrangig beteiligt“,
zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Mittwochausgabe) aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2010, den die
Regierung am Mittwoch im Kabinett beschließen will und der der
Zeitung vorliegt. Damit beharrt die Koaliton im Streit um die
Euro-Rettung auf der Beteiligung der privaten Gläubiger, der von der
FDP geforderte Automatismus wird indes nicht erwähnt.

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