Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf

Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und
Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in
dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen
Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung hervor, das der Düsseldorfer „Rheinische Post“
(Donnerstagausgabe) vorliegt. „Eine Ausweitung des bestehenden
Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen und alle Straßen als
Finanzierungs- und Lenkungsinstrument sollte ebenso noch in dieser
Legislaturperiode geprüft werden wie die Vor- und Nachteile sowie
eine mögliche Ausgestaltung einer PKW-Maut“, heißt es in dem Papier.
In kommunalen Infrastrukturkonzepten sollte zudem einer „City-Maut“
der Vorzug vor Fahrverboten gegeben werden. Die SPD verweigerte die
Zustimmung zu dem Papier.

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