Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert spricht sich für ein Bundestagsmandat beim deutschen Irak-Einsatz aus

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen
Engagement im Nordirak ausgesprochen. „Wenn Deutschland sich
zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich
um ein Mandat des Bundestags zu bemühen“, sagte der CDU-Politiker der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompetenzfrage
als um eine politische Abwägung. Hintergrund ist die Entsendung von
40 Fallschirmjägern in den Nordirak. Die Bundeswehrsoldaten sollen
die kurdischen Peschmerga-Kämpfer an deutschen Gewehren und
Panzerabwehrraketen ausbilden.

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