Rheinische Post: Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

EU-Parlamentschef Martin Schulz erwartet
Zustimmung des Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung
des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden
Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den
Fiskalpakt geben. „Das würde der Logik der bisherigen
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte Schulz der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). In
seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das
Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den
deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit unserer
Verfassung vereinbar sein müssten, betonte Schulz. Der Fiskalpakt
diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe,
auf der europäischen Ebene einzuführen. „Damit erfüllt der Fiskalpakt
eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts. Deshalb gehe
ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den
ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“

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