Rheinische Post: Bundesversicherungsamt stellt Abschaffung des DAK-Zusatzbeitrags in Frage

Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der
DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der
Präsentation des Finanzkonzepts sei „eine Abschaffung des
Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet“ worden, zitiert die
„Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden
Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis
zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, „ob eine Genehmigung
überhaupt erfolgen kann“. Die DAK hatte angekündigt, nach einer
Fusion mit der BKK Gesundheit zum 1. April 2012 den Zusatzbeitrag von
acht Euro im Monat abzuschaffen. In dem Schreiben rügt BVA-Chef
Maximilian Gaßner auch den öffentlichen Vorstoß der DAK zur
Abschaffung des Zusatzbeitrags. „Angesichts der ohnehin schwierigen
Rahmenbedingungen der geplanten Vereinigung halte ich die an die
Öffentlichkeit getragene Positionierung für sehr problematisch“. Er
habe nur deshalb keine öffentliche Richtigstellung veranlasst, „um
eine möglicherweise für Ihre Kasse schädliche Diskussion in den
Medien nicht noch zu befördern“.

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