Rheinische Post: Bundeswirtschaftsministerium: Rodungsstopp im Hambacher Forst wirkt nicht negativ auf Strom-Versorgungssicherheit

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst hat nach
Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums angesichts weiterhin
deutlicher Überkapazitäten an den Strommärkten keinerlei negative
Auswirkungen auf die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland. „Die
Reduktion der Braunkohleförderung im Hambacher Tagebau würde sich
nicht negativ auf die Versorgungssicherheit am Strommarkt auswirken“,
versichert der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Oliver
Wittke (CDU). Das geht aus dem Protokoll des Bundestags von der
Sitzung am 17. Oktober hervor, aus dem die Düsseldorfer „Rheinische
Post“ (Mittwoch) zitiert. „Aktuelle Studien des europäischen
Verbandes der Ãœbertragungsnetzbetreiber und im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigen, dass es derzeit
weiterhin deutliche Ãœberkapazitäten an den Strommärkten gibt“, sagte
Wittke demnach auf eine Frage des Grünen-Politikers Oliver Krischer.
Bei der Räumung des Hambacher Forstes im Vorfeld einer
Gerichtsentscheidung, das den Rodungsstopp angeordnet hat, wurde die
Landespolizei von Bundespolizisten unterstützt. „Insgesamt leistete
die Bundespolizei für die Unterstützung der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen rund 34.000 Einsatzstunden“, sagte Wittke. „Die
dabei entstandenen einsatzbedingten Mehrkosten werden derzeit erhoben
und anschließend zur Erstattung beim Land Nordrhein-Westfalen
angefordert. Mit einem Abschluss der Erhebungen ist nicht vor Mitte
November 2018 zu rechnen.“

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