Die integrationspolitische Sprecherin der
NRW-CDU, Serap Güler, sieht in der Spionage-Aufforderung türkischer
Konsulate eine neue Dimension der Spitzelaffäre. „Sollte sich der
Verdacht nach den Ermittlungen bewahrheiten, sind alle vier
Generalkonsuln nicht mehr haltbar“, sagte Güler der „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Dann müsse NRW über das Außenministerium
aktiv werden. „Schulministerin Löhrmann hat stets versichert, es gebe
keinen Einfluss auf den Unterricht. Doch den gibt es anscheinend sehr
wohl“, so Güler. Hintergrund: Laut der Gewerkschaft GEW haben die
vier türkischen Generalkonsulate in NRW türkische Lehrer, Eltern und
Imame dazu aufgefordert, Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan
sofort den diplomatischen Vertretungen zu melden.
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