Rheinische Post: CDU fordert Insolvenzrecht für Euro-Staaten

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Meister, hat ein Insolvenzrecht für die Staaten
der Euro-Zone gefordert. „Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir ein
solches Recht unbedingt brauchen, um für künftige Stürme gewappnet zu
sein“, sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker forderte zudem eine
bessere Legitimierung der europäischen Finanzpolitik. „Wir haben auf
EU-Ebene ein Demokratiedefizit“, sagte Meister. Ein wie „auch immer
geartetes Euro-Gremium“ mit einer vergleichbaren demokratischen
Legitimation, wie sie das Europa-Parlament hat, fehle. „Eine
europäische Fiskalpolitik kann aber dauerhaft nicht wirklich
funktionieren, wenn sie aufgrund fehlender Legitimation nicht in der
Bevölkerung verankert ist.“

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