Rheinische Post: CDU-Fraktionsvize will Solarförderung deckeln / Kritik an Röttgen

In der Koalition ist ein Streit um die
Solarförderung entbrannt. Der Vize-Chef der
Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die
Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für
unzureichend und schlägt eine Deckelung der Subventionen vor. „Die
Solarförderung ist eine Dauersubvention geworden, die zu einem
ungebremsten, überdimensionierten Wachstum bei Solaranlagen geführt
hat und die Strompreise kontinuierlich verteuert“, sagte Fuchs der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Deshalb brauchen wir eine grundlegende Änderung des EEG. Die
Solarförderung sollte gedeckelt werden.“ Die Einspeisevergütung müsse
an die Kostendegression der Solaranlagen gekoppelt werden, sagte der
CDU-Politiker. Mittelfristig müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz
„durch ein einheitliches europäisches Vergütungsmodell“ abgelöst
werden. Auch die Förderung für Strom aus Biomasse müsse gekürzt
werden, fordert Fuchs. Die landwirtschaftliche Anbaufläche für
Biomasse sei auf 20 Prozent der gesamten Agrarfläche angewachsen,
kritisierte Fuchs. „Der Landwirt kann aber nur einmal ernten, so dass
Fläche für die Lebensmittelproduktion zurückgeht.“ Es könne nicht
sein, dass eine Konkurrenz „zwischen Heizen oder Essen“ entstehe.

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