Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert SPD auf, „taktische Spielchen“ bei Hartz IV zu beenden

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD
aufgefordert, ihre „taktische Spielchen“ bei den Verhandlungen um ein
neues Hartz-IV-Gesetz zu beenden. „Sachfremde Forderungen wie der
gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig“, sagte
Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochsausgabe). Wer die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen und
das damit verbundene Bildungspaket mit sachfremden Bedingungen
verknüpfe, nehme die Kinder der Langzeitarbeitslosen als Geiseln.
„Spätestens wenn die Schule losgeht, muss die Richtung klar sein“,
verlangte der CDU-Politiker.

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