Rheinische Post: CDU-Haushälter für europäischen Haushaltskommissar

Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig
einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten
brauchen“, sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre
Etats aufstellen, so Barthle „Aber es sollte eine Instanz geben, die
bei Fehlentwicklungen europaweit gegensteuern kann.“ Der
CDU-Politiker mahnte eine neue Stabilitätskultur in Europa an. Der
CDU-Politiker schloss eine Insolvenz des überschuldeten Griechenlands
nicht aus. „Wenn es Griechenland nicht schafft, müssen wir uns mit
der Alternative geordnete Insolvenz und einer Umschuldung
auseinandersetzen“, so Barthle. Die Abstimmung über den EFSF habe
„uns Zeit gekauft“.

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