Die SPD will im Untersuchungsausschuss zu den
Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und
Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine mögliche Verstrickung des
CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius untersuchen. „Die Rolle des
CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius verlangt nach Aufklärung“,
sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses,
Markus Töns (SPD), der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe). Möbius
ist seit Ende 2005 Mitglied im BLB-Verwaltungsrat. Seit 2007 ist er
Partner der Kölner Sozietät Bietmann, deren Räumlichkeiten bereits
von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden sind. Die Fahnder wollen
unter anderem aufklären, ob der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete
Rolf Bietmann Mitarbeitern des BLB oder Amtsträgern der Stadt
Duisburg verdeckte Zahlungen hat zukommen lassen. „Daraus ergibt sich
dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Rolle von Christian Möbius
bei sämtlichen vermuteten BLB-Unregelmäßigkeiten“, sagt Töns. „Wir
prüfen, ihn als Zeugen vorzuladen, und ob es notwendig ist, dafür die
Immunität von Möbius aufzuheben“, so Töns.
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