Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia
Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen
integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. „Wir brauchen ein
Integrationspflichtgesetz“, sagte Klöckner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Mit einem
solchen Gesetz machen wir deutlich, dass wir jeden ernst nehmen, aber
auch, dass wir ernst machen“, sagte die rheinland-pfälzische
CDU-Fraktionschefin. Für Klöckner sind Sanktionen eine Möglichkeit,
mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau durchzusetzen. „Manche
glauben, ihr gelerntes Verständnis von der Minderwertigkeit der Frau
könnten sie hier ungestört ausleben – und ohne Konsequenzen weiterhin
alle Segnungen unseres freien Landes erhalten“, sagte Klöckner. Es
gehe nicht nur um die Frage der Teilnahme an Integrationskursen, von
denen es noch zu wenige gebe. „Es geht auch um die Teilnahme an
weiteren vorgesehenen Integrationsmaßnahmen, damit erst gar nicht der
Nährboden für Parallelgesellschaften, Arbeitslosigkeit,
Perspektivlosigkeit, Radikalisierungen bereitet wird“, sagte die
CDU-Politikerin.
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