CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat das
Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als „die
umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20
Jahren“ bezeichnet. In absehbarer Zeit werde man keine weitere
Bundesgesetzgebung benötigen, sagte Laschet der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Jetzt liegt der
Ball im Feld der Länder – die müssen nun mit gutem Management die
Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten und mit der Integration
beginnen“, betonte Laschet. NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) werde nun nicht mehr „wie seit Monaten alles auf den Bund
schieben können, wenn in den NRW-Kommunen Chaos herrscht“.
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