Rheinische Post: CDU will Betreuungsgeld zum Wahlkampfthema machen

Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des
Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen. „Die
Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten
Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden“, sagte
der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und
Agrarstaatssekretär Peter Bleser der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). In Rheinland-Pfalz wird am 13.
März 2016 ein neuer Landtag gewählt. Die weitere Auszahlung des
Geldes sei nach dem verfassungsgerichtlichen Aus des Betreuungsgeldes
als Bundesleistung im Grunde „nur eine Frage der Organisation“, sagte
Bleser.

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