Rheinische Post: CDU will KfW-Programm gegen Wohnungseinbrüche

Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in
Köln Programme gegen die rapide wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen
beschließen. „Ausgaben für die Einbruchssicherung sollen steuerlich
besser absetzbar werden, denn gerade gesicherte Fenster und Türen
lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen“, heißt es in einem von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl
formulierten Antrag, aus dem die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) zitiert. Zudem will die CDU nach
Angaben der Zeitung ein eigenes KfW-Programm „Eigentumsschutz“ auf
den Weg bringen. Dabei bleibt offen, ob die öffentlich-rechtliche
Kreditanstalt für Wiederaufbau Sonderkredite oder
Investitionszuschüsse vergeben soll. De Maizière und Strobl wollen
auch die bislang bei nur 15,5 Prozent liegende Aufklärungsquote
verbessern. Dazu gehöre es auch, drohende Kriminalität „durch die
kluge Analyse bisheriger Tatmuster vorhersagen“ zu können – und zu
verhindern.

Der Antrag zur Inneren Sicherheit kündigt zudem ein verstärktes
Vorgehen gegen islamistische Terrorgerfahren an. „Wir wollen keinen
Export an Kämpfern aus Deutschland“, stellen de Maizière und Strobl
fest. „Deshalb wollen wir die Aus- und noch wichtiger die Einreise
gewaltbereiter und kampferprobter Dschihadisten verhindern, damit sie
in Deutschland keine Anschläge verüben.“ Der Antrag verlangt neben
dem Entzug von Reisdokumenten auch den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit für solche Doppelstaatler, die „im Ausland für
eine menschenverachtende Terrormiliz kämpfen“. Um die Finanzströme in
Richtung Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterbinden, will die CDU
einen „neuen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung“ einführen.
Damit gewaltbereite Dschihadisten bei der Einreise gefasst werden
können, sollen auch die Fluggastdaten von Reisenden nach Europa
ausgewertet werden.

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