Unmittelbar vor der Klausurtagung des
CDU-Bundesvorstands lehnt die CDU Steuersenkungen erneut ab. „Für die
CDU bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auch 2011 ein
Schwerpunkt“, heißt es in dem Entwurf für eine „Mainzer Erklärung“,
den die CDU-Führung heute beschließen will und der der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Von
Steuersenkungen ist in dem elfseitigen Papier nicht die Rede.
Außerdem wirbt die CDU im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU für eine
gezielte Zuwanderung. „Dort, wo es nicht ausreichend gelingt, den
Bedarf mit eigenen Fachkräften zu decken, wollen wir die Zuwanderung
gezielt steuern, so dass für die Wirtschaft in Mangelberufen
ausreichend gut qualifizierte Menschen gewonnen werden können.“ Die
Zahl der Mitglieder der CDU schrumpft indes weiter. Ende 2010 waren
505 314 Menschen in der Partei organisiert, mehr als 20.000 weniger
als am Jahresanfang.
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