Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat fordert Absenkung von Merkels Klimaziel

Der Wirtschaftsrat der CDU stellt angesichts
der Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine
Klima-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke zu erheben, das Klimaziel der
Bundesregierung selbst infrage. „Es wurde versäumt, beim
beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie das CO2-Ziel wieder auf
30 Prozent bis 2020 zu reduzieren“, kritisierte der Generalsekretär
des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der
CDU-Wirtschaftsflügel befürchtet den Abbau von tausenden von
Arbeitsplätzen und eine „beschleunigte Deindustrialisierung“, sollte
sich Gabriel mit seiner geplanten Klima-Abgabe durchsetzen. Gabriel
will mit der Abgabe auf klimaschädliche Kohlekraftwerke 22 Millionen
Tonnen des Klimagases Kohlendioxid einsparen. Die Bundesregierung
will bis 2020 den Ausstoß des Treibhausgases um 40 Prozent
reduzieren. Wirtschaftsrats-Generalsekretär Steiger schlägt nun einen
neues Klimaziel vor: „Es muss jetzt ein realistischer Zielkorridor
von 35 bis 40 Prozent etabliert werden.“ Statt ältere Kraftwerke über
eine Strafzahlung zur Aufgabe zu zwingen, sollte die Industrie lieber
ihre Energieeffizienz verbessern. Die Querschnittsbereiche
„elektrische Antriebe“ und „Prozesswärme“ stehen laut Wirtschaftsrat
für zwei Drittel des Energieeinsatzes in der gesamten Industrie. Bis
2020 ließen sich in diesen Sektoren mehr als 27 Millionen Tonnen CO2
kosteneffizient einsparen, heißt es zudem in einem Positionspapier
des Wirtschaftsrats. Der Wirtschaftsflügel der CDU empfiehlt auch die
Modernisierung älterer Kohlekraftwerke. Damit ließe sich der
Effizienzgrad bestehender Anlagen auf bis zu 45 Prozent steigern und
der Kohlendioxid-Ausstoß um 30 Prozent senken.

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