Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat wirft Union von Merkel und Seehofer „Kurs der Beliebigkeit“ vor

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Partei- und
Regierungsführung der Union unter Angela Merkel und Horst Seehofer
scharf kritisiert und warnt vor einem Konturenverlust von CSU und CDU
in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger sagte der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die Union muss
ihre inhaltlichen Positionen glattziehen. Sie hat in den vergangenen
Jahren weniger auf Inhalte als auf strategische und machtpolitische
Ãœberlegungen gesetzt. Mit einem Kurs in die Beliebigkeit und ohne
klare Konturen wird die Union auch langfristig nicht erfolgreich
sein.“ Das sei eindeutig zu wenig für eine Volkspartei wie die
Union. „Ihre Markenartikel sind aus dem Schaufenster verschwunden
etwa eine solide Energiepolitik, die Wehrpflicht oder die Ehe von
Mann und Frau.“ Große Fragen wie die Ehe für alle seien in
„Hauruck-Aktionen“ immer wieder binnen kürzester Zeit abgeräumt.
„Ohne darüber inhaltlich zu diskutieren und dann ein ausgereiftes
Ergebnis zu erzielen, wurden so viele Wähler und Mitglieder nicht
mitgenommen.“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef und bayerischer
Ministerpräsident Horst Seehofer wollen mit der SPD in der nächsten
Woche erste Gespräche über schwarz-rote Sondierungsverhandlungen
führen, falls auch der bevorstehende SPD-Parteitag grünes Licht dafür
gibt.

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