Rheinische Post: Chance für die Ukraine

In der Ukraine droht erneut eine gefährliche
Patt-Situation. Präsident Janukowitsch glaubt, er habe mit dem
Rücktritt von Regierungschef Asarow und der Annullierung des
repressiven Demonstrationsgesetzes genug Zugeständnisse an die
Opposition gemacht. Die Regierungsgegner wiederum fordern
Janukowitschs Rücktritt sowie Neuwahlen. Die Demonstranten in Kiew
werden erst dann nach Hause gehen, wenn Janukowitsch das Handtuch
wirft. Der aber fühlt sich zu stark für diesen Schritt. Die
internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, zusammen mit Moskau
den Druck auf Janukowitsch so zu erhöhen, dass dieser auf sein Amt
verzichtet. Der Moment dafür ist günstig. Der bisherige
Janukowitsch-Verbündete Putin hat mit seinem versöhnlichen Auftritt
beim EU-Russland-Gipfel gezeigt, dass er unmittelbar vor dem Beginn
der Olympischen Winterspielen in Sotschi im Westen gut Wetter machen
will. Er möchte nicht, dass ihm sein persönliches Prestige-Projekt
durch Boykotte und Anti-Stimmung verhagelt wird. Sind die Olympischen
Spiele einmal gelaufen, ist diese Chance verpasst.

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