Rheinische Post: Chef der Innenministerkonferenz fordert Gesetzesverschärfungen angesichts des Terroranschlages in Berlin

Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags
hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortschef Klaus
Bouillon, Gesetzesverschärfungen verlangt. „Es gibt bundesweit
zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen
und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte
der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien
verschwunden, und dann weigerten sie sich auch noch, an der
Ãœberprüfung mitzuwirken. „Wer hier einen Asylantrag stellt und an
seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch
auf Asyl verlieren“, sagte Bouillon. Dazu werde er im Januar
Vorschläge unterbreiten. Änderungsbedarf sieht der Innenminister auch
beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. „Das
müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“, sagte Bouillon.

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