Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Staatshilfe für Italiens Banken ab

Christoph Schmidt, der Chef der
Wirtschaftsweisen, lehnt eine Rettung von Italiens Banken mit
Steuergeld ab: „Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in
Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst
geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder in Frage
gestellt wird“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Das in Europa verabredete Vorgehen zur Banken-Rettung sehe den so
genannten Bail-in vor, nach dem zuerst die Gläubiger einer Bank an
deren Verlusten beteiligt werden. „Es ist natürlich für die
italienische Politik sehr unangenehm, eine Verlustbeteiligung
heimischer Gläubiger und damit Wähler durchzusetzen.“ Doch der
Bestandsschutz von italienischen Kleinanlegern sei kein Grund, die
EU-Regeln zu brechen. Stattdessen empfahl Schmidt, der auch Präsident
des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ist:
„Wenn es der gesellschaftliche Konsens in Italien verlangt,
Kleinanleger nicht an den Verlusten aus notleidenden Krediten der
Banken zu beteiligen, gäbe es einen klaren Weg, der das Prinzip des
Bail-in nicht verletzt: Erst kommt die Abwicklung des Bail-in, so wie
vorgesehen, dann kann die italienische Regierung die Kleinanleger aus
Haushaltsmitteln entschädigen.“

Schmidt mahnte: „Regeltreue wäre ein Weg, um das verloren
gegangene Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion
wiederherzustellen.“

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