Rheinische Post: „Clan-Bericht“ bestätigt Konzept der Polizei Kommentar Von Christian Schwerdtfeger

Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der
Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht
der von der Landesregierung eingesetzten „Bosbach-Kommission“ nicht.
Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration,
konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder
sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz – das alles
ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen
und zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Es gibt längst
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezielle „Clan-Kommissariate“ in
einzelnen Behörden wie etwa im Polizeipräsidium Essen, die
erfolgreich arbeiten. Wichtig ist die Arbeit und das vorgelegte
Ergebnis der 16-köpfigen Kommission dennoch. So untermauert der
14-seitige Bericht des unabhängigen Expertengremiums die Richtigkeit
der vielen polizeilichen Maßnahmen, die bereits seit mehr als einem
Jahr gegen kriminelle Clans ergriffen werden. Und an der ein oder
anderen Stelle liefert der Bericht auch neue Impulse für den Kampf
gegen die kriminellen arabischen Großfamilien und zeigt auf, wo
möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf besteht. Der Bericht zeigt
auch, dass die Politik endlich verstanden hat. Denn entstehen konnte
diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens,
Verharmlosens und Nichtstuns seitens Politik und Polizei. Dabei gab
es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die
davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit
wurden sämtliche Hilferufe ignoriert. Diese Haltung hat sich
zumindest in großen Teilen der Politik nun grundlegend geändert.
Endlich wird konsequent gegen Clans in NRW vorgegangen – und das mit
einem breiten Konsens.

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