Rheinische Post: CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der
Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine
Einführung des Betreuungsgeldes. „Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das
Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und
bleibt, es auch einzuführen“, sagte Müller der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wer für das
Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht, muss
konsequenterweise auch andere familienpolitische Leistungen infrage
stellen.“ Zugleich lehnte er eine Anhebung des
Pflegeversicherungsbeitrags strikt ab. „Wir wollen die Leistungen in
der Pflege verbessern. Es braucht aber auch Zukunftsvorsorge durch
eine individuelle Rücklage in der Pflegeversicherung, um die Lasten
der zunehmenden Alterung der Gesellschaft abzufedern“, so Müller.
„Das eine geht nicht ohne das andere. Unser Ziel ist es, die
Sozialversicherungsbeiträge insgesamt durch diese Maßnahmen nicht zu
erhöhen.“

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