Rheinische Post: CSU-Europaparlamentarier fordert europaweiten Bann extremistischer Internet-Seiten

Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat
Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten
(EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische
Extremisten im Internet gefordert. „Extremistische Webseiten müssen
europaweit gebannt werden“, sagte Weber der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Bisher gebe es
nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf
islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung von Terroristen im
Netz zu verhindern, sagte Weber. Die Attentate von Oslo zeigten
jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen
Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse. „Wir brauchen
EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten
europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen“, so Weber.

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