Rheinische Post: CSU fordert Sofortprogramm von einer Milliarde Euro für Kliniken in Finanznot

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen
Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013
und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert. „In diesem und im
kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen
des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren“, sagte
Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Beispielsweise solle Kliniken im ländlichen Raum
leichter als bisher ein „Sicherstellungszuschlag“ gezahlt werden. Von
dieser Sonderzahlung könnte jedes zehnte Krankenhaus profitieren.
„Derzeit läuft dieser Zuschlag ins Leere“, sagte Singhammer.
Unterstützung sollen auch Kliniken erhalten, die speziell in die
Ausbildung von Hygienefachkräften investieren, wie aus einem Papier
der CSU-Landesgruppe hervorgeht. Mit jährlich 100 Million Euro will
die CSU überdies 2000 zusätzliche Pflegekräfte in den Kliniken
bezahlen. Ãœber die direkten Geldleistungen hinaus sollen finanzielle
Anreize gesetzt werden, die Zusammenarbeit von Kliniken und
Praxisärzten zu verbessern. Die CSU will zudem die Lage für
Krankenhäuser entschärfen, die wegen des komplizierten
Abrechnungssystems bislang für höhere Operationszahlen in anderen
Kliniken mitbüßen mussten. Dafür allein sollen insgesamt 375
Millionen Euro aufgewendet werden.

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