Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer Müller vermisst Diskussionen in Koalition

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der
Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. „Ich sehe auch,
dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen
können“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst
2009 „sehr schnell zu Ergebnissen“ kommen wollen, so Müller. „Das
heißt nicht, dass wir jetzt nicht mehr zu guten Entscheidungen
kommen, wir brauchen nur mehr Diskussionen dafür.“ In der Debatte
über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotels zeigte sich
Müller offen für eine grundlegende Reform. „Der Koalitionsvertrag ist
eindeutig: Wir stellen alle Ermäßigungen auf den Prüfstand und
untersuchen die jeweiligen Wirkungen.“

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