Rheinische Post: CSU gibt Schäuble bei Griechenland Rückendeckung

Die CSU hat die Kritik der SPD an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
„Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob
die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. Daran sind größte
Zweifel angebracht“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Während
Schäuble gegen eine Transferunion innerhalb der Euro-Zone ankämpfe,
sei der SPD das egal. „Geld hat bei der SPD noch nie eine Rolle
gespielt“, sagte Michelbach. „Es gibt eine große Skepsis bei denen
im Bundestag, die ökonomische Vernunft walten lassen“, sagte der
CSU-Politiker mit Blick auf die hohe Zahl der Abweichler in der
Union. Die SPD erneuerte dagegen ihre Kritik am Bundesfinanzminister.
„Was Schäuble da vorbringt, ist alles nicht neu“, sagte die Chefin
des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), der
Zeitung. „Wir wissen schon seit zwei Wochen, dass die
Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die
Privatisierungserlöse zu hoch angesetzt sind und dass der IWF vorerst
nicht an Bord ist“, sagte Arndt-Brauer. „Wenn Schäuble das nicht
passt, hätte er es längst thematisieren müssen, nicht wenige Tage vor
der Entscheidung“, sagte sie. Schäuble habe nur die eigene Fraktion
besänftigen wollen.

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