Rheinische Post: CSU rät Grünen, mit Enteignungen am Prenzlauer Berg zu beginnen

Die CSU hat die Grünen wegen ihrer
Enteignungs-Äußerungen scharf kritisiert. „Grünen-Chef Robert Habeck
hat mit seiner Sympathie für Enteignungen jegliche Orientierung
verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Montag). Sozialistische Ideen hätten noch
nirgendwo funktioniert, sagte Blume „Das einzige Rezept, das mehr
Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen“, unterstrich der
CSU-Politiker. Wenn Habeck es ernst meine, dann könne er „mit seiner
Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner
Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“, sagte Blume. Die
Wohnungsbauministerin von NRW, Ina Scharrenbach (CDU) lehnt die
Enteignungspläne ebenfalls ab: „Die Grünen würden helfen, wenn ihre
enthemmte Umweltpolitik enteignet werden könnte: Dann kann schneller
Bauland mit Vernunft statt Ideologie ausgewiesen werden.“ Das
Hauptproblem sei, dass es zu wenig Bauland gebe und Stadtverwaltungen
an Umweltverträglichkeitsprüfungen verzweifelten.

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