Rheinische Post: CSU-Staatsministerin Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen

Die Staatsministerin der bayerischen
Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für
die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.
„Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität
künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der
Nehmerländer verbunden wird“, sagte die CSU-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bayern
zahle in diesem Jahr allein vier Milliarden Euro in den
Länderfinanzausgleich. Damit zeige Bayer, so Haderthauer, hinlänglich
seine Solidarität. Es müsse aber das Ziel sein, dass der Ausgleich
„kein Dauerzustand wird, mit dem man sich dann vielleicht auch noch
gemütlich einrichtet“, ergänzte die CSU-Ministerin. Haderthauer: „Ich
bin sicher, auch die Bürger von Nordrhein-Westfalen wünschen sich,
dass ihr Land wieder aus der Nehmerlandsituation herauskommt.“

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