Rheinische Post: CSU verstärkt Blockade gegen Frauenquote-Gesetz

Im Streit um den Gesetzentwurf zur Einführung
einer Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuert. „Der
jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung
geeignet“, sagte Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Straubinger begründete die
Blockade mit inhaltlichen Bedenken. „Völlig ungeklärt ist etwa die
Frage, wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf
Europarecht gründen. Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann,
in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten“,
sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Nun ist der Kabinettstermin
offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wie es gestern aus
Regierungskreisen hieß.

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