Die CSU will künftig die im Mittelmeer
geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. „Wir müssen umgehend auch
auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass
alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, schreibt die
CSU-Landesgruppe nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in einem Beschlusspapier für
die Klausur in der nächsten Woche in Kloster Seeon. Kooperationen mit
afrikanischen Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür
bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. „Nur so legen
wir der organisierten Kriminalität auf dem Mittelmeer das Handwerk“,
erklärt die CSU. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland
geschafft hat, soll nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen
werden. „Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht
belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in
Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben“, fordert
die CSU weiter. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, den
Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018
hinaus auszusetzen. Das mache der nach wie vor hohe Migrationsdruck
nötig.
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