Rheinische Post: CSU will Länder sanktionieren, die nicht konsequent abschieben

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent
abschieben. „Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten
Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig“, sagte Hasselfeldt
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigerten,
geltendes Recht zu vollziehen, solle „die Beteiligung des Bundes an
den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden“,
forderte die CSU-Landesgruppenchefin. Wenn Bundesländer ihren
Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben.
Die Pläne der Regierung für ein „Zentrum zur Unterstützung der
Rückkehr“ begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan
müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde
schließlich vorher noch geprüft.

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