Rheinische Post: CSU will „rote Karte“ für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze

Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen
nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen
Parlamenten gestoppt werden können. „Ein Vetorecht für eine Gruppe
von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann
ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein“, heißt es
nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe) in einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die am
Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe.
Durch ein „vernünftiges Quorum“ müsse sichergestellt sein, dass keine
Lähmung der Gesetzgebung drohe. In dem Papier unter der Überschrift
„Europa gemeinsam gestalten“ verlangt die CSU eine Weiterentwicklung
der Eurozone um einen Mechanismus zu einem geordneten Ausscheiden und
fordert zudem, die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche
Transferleistungen zu überprüfen. Sie sieht auch militärische
Konsequenzen für Europa in Zeiten der Terrorbedrohungen. „Nach den
Anschlägen von Paris muss Europa jetzt zusammenstehen und mutig den
Weg in einer Europäische Verteidigungsunion gehen“, unterstreicht das
Papier und fordert, militärische Stärke sichtbar zu machen und ein
ständiges EU-Hauptquartier zu schaffen. Eine Europäische Armee sollte
Ziel der Entwicklung sein.

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