Mit der Einladung von Alexis Tsipras nach
Berlin hat sich Angela Merkel entschieden: Die Kanzlerin hält eine
Lösung der griechischen Finanznot nur in der Euro-Zone für möglich.
Damit hat sich die Regierungschefin jeden Verhandlungsspielraum
genommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein
Land werden bis Ostern ein Hilfspaket bekommen – egal, ob das Geld
über Target-Kredite der Europäischen Zentralbank, Zinserleichterungen
durch die Gläubiger oder durch ein drittes Hilfspaket fließt. Merkels
Entscheidung ist ein gehöriger Vertrauensvorschuss für eine
Regierung, die sich bisher sämtlichen Prinzipien einer guten
Regierungsführung verweigerte. Wenn sich aber Merkel & Co. so
entscheiden – wofür es historisch-emotional gute Gründe gibt -, dann
bitte konsequent. Griechenland braucht einen langfristigen Plan für
mehr Wettbewerbsfähigkeit. Eine EU-Expertengruppe muss eine
funktionierende Steuerverwaltung aufbauen, gezielt Exportbranchen
stützen. Armutsbekämpfung könnte vorübergehend aus
EU-Subventionsmitteln erfolgen, die anderswo ohnehin nur den
Wettbewerb behindern. Für den Wiederaufbau Griechenlands braucht es
Geld. Vor allem aber Geduld.
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