Die Bilanz der europäischen und damit vor allem
der deutschen Ukraine- und Russlandpolitik ist verheerend. Angela
Merkel weiß das auch. Sie sieht aber keinen Ausweg. Sie will mit
Moskau wieder zusammenkommen, aber eben auch die territoriale
Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem
ist, dass Putin genau dies nicht will. Er destabilisiert das
Nachbarland, wo er nur kann. Man versucht Putin irgendwie einzuhegen,
aber natürlich ohne Zaun. Gewiss gibt es gute Gründe dafür, die
Ukraine nicht offen militärisch zu unterstützen und so das
Eskalationspotenzial weiter zu erhöhen. Aber es gäbe durchaus andere
Maßnahmen, mit denen sich Konsequenz demonstrieren ließe. Da ist zum
Beispiel die deutsch-russische Ostseepipeline Nord¬stream II. Der Bau
der Gasröhren ist das obszönste Zeichen der deutschen
Verweigerungshaltung, echte Verantwortung in Osteuropa zu übernehmen.
Wer mit Gazprom Milliardengeschäfte macht, der kann sich als
Vermittler auch gleich ganz verabschieden. Kurz: Diese Art von Merkel
braucht in der Ukraine kein Mensch.
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