Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft protestiert gegen Regierungspläne für Menschenrechte-Gesetz

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne
der Bundesregierung, Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in
allen Lieferketten notfalls per Gesetz zur Einhaltung der
Menschenrechte zu zwingen. „Hier wird eine faktische Unmöglichkeit
von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas
haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht
beeinflussen können“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Da wo ich als Unternehmer
persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im
Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach
unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen“,
sagte Kramer. „Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen
kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das
ist absurd“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände (BDA). „Ich hoffe, dass die Bundesregierung von
diesem Unsinn absieht.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich dagegen hinter
die Pläne. „Unsere Unternehmen müssen sicherstellen, dass die
Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen
Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Es geht zum Beispiel um
Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die wir ausschließen wollen“, sagte
Heil der „Rheinischen Post“. „Wenn wir nach der Untersuchung im
nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der
größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der
nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich
vorschreiben.“ Er sehe sich da in guter Gesellschaft: „Das ist ein
wichtiges Anliegen des Bundesaußenministers, des
Entwicklungsministers und der Justizministerin“, sagte Heil. „Ich
wünsche mir eine ähnliche Leidenschaft auch in anderen Ministerien
und im Kanzleramt“, betonte der SPD-Politiker.

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