Rheinische Post: Deutscher Punktestreit = Von Gregor Mayntz

Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers
Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger
Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als „typisch deutsch“
empfinden dürften: Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden
oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten
oder der Tag der Rechtskraft? Soll man den Führerschein durch
Absitzen eines Seminars retten können? Und wie lange muss man sich
welche neuen Delikte nicht zuschulden kommen lassen, um welche Art
von Punkten zu verlieren? Das mag ein spannendes Feld für Juristen
und Politiker sein. Mit dem Alltag auf den Straßen hat es nicht viel
zu tun. So lange Raser hundert Mal das eigene und das Leben anderer
riskieren, bevor sie einmal erwischt werden, ist die aktuelle Debatte
bestenfalls akademisch. Die Straßen werden nicht sicherer durch gut,
besser oder bestens ausgetüftelte Regeln. Die Kontrolle muss greifen.
Das hemmungslose Wildwest-Verhalten vieler Radfahrer in deutschen
Städten zeigt, wohin wir kommen, wenn Regeln verabschiedet, aber kaum
noch durchgesetzt werden.

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