Rheinische Post: Die Flut der Steuer-CDs Kommentar Von Martin Kessler

Nordrhein-Westfalen ist das Land, das bislang
die meisten Steuer-CDs gekauft hat. Das hat mit dem verschärften
Kampf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrüger
zu tun, aber auch mit den Nöten des NRW-Kassenwarts. Rund 900
Millionen Euro an Mehreinnahmen in diesem Jahr hätten allein die
Selbstanzeigen gebracht, die als Folge der aufgekauften Steuer-CDs
bei den Finanzämtern eingegangen wären, sagte der Minister jüngst im
Haushaltsausschuss des Landtags. Der Staat darf illegal erworbene
Daten nutzen, um die Steuerehrlichen vor den Hinterziehern zu
schützen. Das höhere Gut der Steuerehrlichkeit schlägt den Schutz des
Bankgeheimnisses. Aber daraus eine ständige Einnahmequelle zu machen,
verführt dazu, sich auf diese Zuflüsse zu verlassen. Ein Mittel zu
dauerhaft höheren Steuereinnahmen dürfen Steuer-CDs aber nicht sein.
Deshalb ist es bedenklich, die Anreize für die Datendiebe ständig zu
erhöhen. Die Schweiz ist längst bereit, deutschen Steuerbehörden bei
Bedarf Auskunft zu geben. Das muss in Zukunft ausreichen.

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