Rheinische Post: Die Kleinparteien entscheiden

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und
Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen
aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in
dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der
Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Die FDP verlangt, dass
viel stärker konsolidiert, die Neuverschuldung also deutlich
heruntergefahren wird. Die Linke will das Gegenteil und fordert
Mehrausgaben in Millionenhöhe. Die Regierung Kraft wird beiden Seiten
ein „Zückerchen“ anbieten. Unklar ist, wer anbeißt. Absehbar ist
dagegen, dass bei einem konsequenten Nein aller drei
Oppositionsparteien die Regierung ohne Etat und damit
handlungsunfähig dastünde. In einer solchen Situation müsste es
unweigerlich zu Neuwahlen kommen. Da diese aber das Aus für die
Kleinparteien bedeuten könnten, darf man davon ausgehen, dass es eine
Lösung geben wird. Und sei es auch nur in der Form, dass ein
Schnupfen oder Ähnliches den einen oder anderen Politiker von der
entscheidenden Abstimmung fernhält. Dann hätte sich das Thema Neuwahl
erledigt.

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