Rheinische Post: Die Mietbremse löst keine Probleme Kommentar Von Antje Höning

Das Anliegen der Landesregierung ist
berechtigt: Sie will Bürger vor maßlosen Mieten schützen. In der Tat
ist in Städten wie Düsseldorf oft ein Niveau erreicht, das
Durchschnitts-Verdienern nur noch unterdurchschnittlichen Wohnraum
erlaubt. Davon können Wohnungssuchende und Bestandsmieter ein Lied
singen. Doch wie so oft bei der rot-grünen Regierung gilt auch hier:
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die geplante Bremse für
Bestandsmieten wird das Problem nicht lösen. Dies wird nur dazu
führen, dass Vermieter im Zuge einer „Aktion Abendsonne“ noch rasch
vor Inkrafttreten der Bremse ihre Mieten heraufsetzen, um Luft zu
gewinnen. Auch wird der Weiterverkauf von Immobilien erschwert, der
ansonsten Mittel für Neubauten freimachen kann. Hannelore Kraft als
Ökonomin sollte wissen, dass Mindestpreise (wie der Mindestlohn am
Arbeitsmarkt) oder Höchstpreise wie nun bei der Miete stets zu
ineffizienten Ergebnissen führen. Wer die Wurzel des Übels anpacken
und das Problem marktwirtschaftlich lösen will, setzt besser Anreize
für eine Erhöhung des Wohnungsangebotes. Dazu würde es in Städten wie
Düsseldorf schon helfen, mehr Bauflächen auszuweisen oder umzuwidmen.

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