Rheinische Post: Die Pkw-Maut für alle kommt Kommentar Von Michael Bröcker

Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen
Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen
Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder
Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer
für unsere Straßen zahlen lassen? In der EU ist das mautfreie
Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept
vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet. Mit der
Absenkung der Kfz-Steuer, individuell nach Ökoklasse, soll die
Vignette kompensiert werden. Technisch ist das kein Problem. Die
Daten für die Bemessung der Kfz-Steuer sind ja vorhanden. Die
EU-Bedenken will Dobrindt mit einem politischen Kniff umgehen. Er
spaltet das Gesetz zur Kfz-Steuer von dem Gesetz zur
„Infrastrukturabgabe“ ab. Ãœber die Kfz-Steuer darf der Bund alleine
entscheiden. Die Ausweitung der Maut auf alle Straßen bringt überdies
ausreichend Einnahmen. Damit wäre auch die dritte Vorgabe des
Koalitionsvertrages erfüllt. Eine Folge hat die Maut für Ausländer
noch: Sie dürfte die Grundlage für die Maut für alle sein. Einmal
eingeführt, dürfte sich die Politik das Instrument zur Finanzierung
der Infrastruktur nicht mehr aus der Hand nehmen lassen.
Parteiübergreifend.

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