Rheinische Post: Die USA behandeln ihre Freunde schlecht = Von Martin Kessler

Wie tief inzwischen der Graben zwischen
Kontinentaleuropa und den USA geworden ist, zeigt einmal mehr der
dreiste Dauer-Spähangriff des amerikanischen Militärgeheimdienstes
NSA auf Deutschland und die Europäische Union. Ohne Rücksicht auf
Verluste durchleuchten die nimmersatten Agenten des angeblich
befreundeten Geheimdienstes in einem Orwell–schen Ausmaß den
Daten-Verkehr in Deutschland. Das ist der Ausweis des krankhaften
Misstrauens einer Supermacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der
verhasste George W. Bush oder der verehrte Barack Obama der Präsident
ist. Wirklich empörend ist die Klassifizierung Deutschlands als
Partner dritter Ordnung, der obendrein als legitimes Angriffsziel
gilt. Die Bundesregierung mit Ausnahme der wackeren Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger schweigt einstweilen zu den Vorwürfen.
Offensichtlich herrscht eine Arbeitsteilung zwischen deutschen und
amerikanischen Sicherheitsbehörden. Man profitiert davon, dass die
US-Dienste im Gegensatz zu den deutschen fast alles dürfen. Da nimmt
man lieber in Kauf, selbst überwacht zu werden. Ein souveräner Staat
darf sich so etwas nicht gefallen lassen.

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Rheinische Post
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