Rheinische Post: DiffuseÄngste

Die Debatte um das Einwanderungsgesetz fällt in
eine schwierige Zeit. Aktuelle Ereignisse wie der große Strom an
Flüchtlingen, die „Pegida“-Aufmärsche und auch die Terroranschläge in
Paris sorgen dafür, dass alle Fragestellungen rund um das Thema
Migration verschwimmen. Es besteht die Gefahr, dass die Diskussion um
ein Einwanderungsgesetz stellvertretend geführt wird für andere
komplizierte Debatten um Integration und Ausländerfeindlichkeit, um
religiöses Miteinander und um unsere humanitären Verpflichtungen
gegenüber Flüchtlingen. Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der
Innen- und Außenpolitik verschmelzen, in der das stabile Deutschland
erschüttert wird von einer in Teilen furchteinflößenden Welt. Es ist
nicht verkehrt, mit einem Einwanderungsgesetz die Regeln für den
Fachkräftezuzug neu zu justieren und vorausschauende Integration zu
betreiben. Man muss sich aber im Klaren sein, dass es nicht die
komplizierten Konflikte lösen kann, die durch Krieg und Islamismus
aus der Welt zu uns getragen werden, und dass es auch keine diffusen
Ängste beseitigt.

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