DIHK-Chef Eric Schweitzer befürwortet die
Einführung einer Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgesenkt
würde. „Wenn die Pkw-Maut mit einer Absenkung der Kfz-Steuer
einhergeht, so dass keine neuen Belastungen entstehen, habe ich
dagegen nichts einzuwenden“, sagte der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Erfahrung
mit der Politik lehrt aber, dass neue Abgaben meist zusätzlich
eingeführt werden“, sagte Schweitzer. Der Staat müsse künftig
deutlich mehr Geld in die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur
stecken. „Der Investitionsstau bei Brücken und Straßen gefährdet das
Wirtschaftswachstum“, so der Berliner Unternehmer. „Der Staat muss
mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr in Instandhaltung und
Ausbau von Infrastruktur geben“, sagte Schweitzer.
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