DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die SPD
aufgefordert, ihre Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz fallen
zu lassen und auch Besserverdienende steuerlich zu entlasten. „Die
SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich
Deutschland einfach nicht leisten kann, im Zukunftswettbewerb mit
anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen
zu geraten“, sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Man kann nicht Sonntag in der
Kirche sagen, der Mittelstand ist mir heilig, und am Montag im
Bundestag die Steuern für den Mittelstand erhöhen“, sagte der Chef
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Die USA
senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25
Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runtergehen
auf 17 Prozent“, sagte Schweitzer. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben
wollen, brauchen wir eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen
der Wirtschaft“, erklärte er. Dies gehe nur über eine
Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende. „80 Prozent der
Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Sie zahlen
Einkommensteuer, und viele von ihnen fallen unter den
Spitzensteuersatz“, sagte Schweitzer. Auch die Körperschaft- und die
Gewerbesteuer müssten gleichzeitig gesenkt werden. Der Abbau des
Solidaritätszuschlags müsse ebenfalls stufenweise fallen. „Die
Koalition wird beides tun müssen“, sagte Schweitzer. „Der Soli hat
seinen Zweck erfüllt.“
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