Rheinische Post: Dobrindt warnt CDU und SPD vor Drohungen mit Koalitionsbruch

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat
CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der
schwarz-roten Regierung als Drohung für einen Koalitionsbruch in
diesem Jahr zu nutzen. “Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel
im Koalitionsvertrag zu spielen”, sagte Dobrindt der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Freitag). Das gelte für die SPD und für die
Union. Jede Bundesregierung müsse ohne Drohpotenzial auf
außergewöhnliche Entwicklungen reagieren können, etwa wenn
Steuereinnahmen nicht so stark stiegen wie prognostiziert. Es helfe
nicht, so etwas einer im Koalitionsvertrag verankerten
Zwischenprüfung zu unterziehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
hatte erklärt, bei der Überprüfung werde es auch um die Frage gehen,
ob der Koalitionsvertrag die richtigen Antworten auf die sich
eintrübende Konjunktur, die nächste Steuerschätzung und weitere
Wirtschaftsdaten gebe. Dobrindt mahnte, die Hürden für den
Fortbestand der Koalition sollten nicht so hoch gesetzt werden, dass
sie eigentlich nur scheitern könne. Er unterstütze ein gutes
Miteinander mit der SPD und habe auch für den neuen Schulterschluss
zwischen CDU und CSU gesorgt. “Ich habe den Frieden mit der CDU mit
meiner Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur
CSU-Landesgruppenklausur nach Kloster Seeon zu Beginn dieses Jahres
eingeleitet.”

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