Rheinische Post: Döring will neuen Anlauf zur Mehrwertsteuerreform / Rösler Spitzenkandidat für Bundestagswahl 2013

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick
Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem
neuen Anlauf für eine Reform der Mehrwertsteuersätze aufgefordert.
„Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht
die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das
ist ärgerlich“, sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die in der Koalition
verabredete Regierungskommission habe noch nicht einmal getagt, so
Döring. „Noch ärgerlicher ist, dass damit auch alle anderen
Reformvorhaben bei der Mehrwertsteuer liegen bleiben. Etwa die
Vereinfachung statt Erschwerung der Exporte ins europäische Ausland
oder eine mögliche Anhebung der Ist-Besteuerung.“

Der Wiederaufbau der FDP werde einige Zeit in Anspruch nehmen,
sagte Döring. „Der Erfolg entscheidet sich in der Politik, wie beim
Laufen, vor allem auf der Strecke.“ In den Bundestagswahlkampf 2013
werde die FDP aber mit Philipp Rösler an der Spitze gehen. Auf die
Frage, ob Rösler die Partei in den Wahlkampf führen werde, antwortete
Döring. „Da können Sie sicher sein.“

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